Aktuelles und Rechtsprechung - Online-MahnBescheid

Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden oder der Gläubiger vom Anspruch Kenntnis erlangt hat und beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre.

Oftmals zieht sich die Geltendmachung der vorgenannten Ansprüche hin, weil der Schuldner umgezogen und somit nicht zu ermitteln ist. Droht jedoch die Verjährung, so sollte der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Dies geht am einfachsten durch Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides.

Die Zustellung des Mahnbescheides hemmt gemäß § 204 I Nr. 3 BGB die Verjährung. Gemäß § 167 ZPO tritt die Verjährungshemmung nicht ab Zustellung des Mahnbescheides, sondern bereits ab Antragstellung ein, wenn die Zustellung des Mahnbescheides demnächst erfolgt. Unter „demnächst“ ist eine regelmäßige Zustellung von 14 Tagen anerkannt. Verzögerungen durch schleppende Bearbeitung der Gerichte, werden nicht mit angerechnet. Es sollte somit für eine Verjährungshemmung durch einen gerichtlichen Mahnbescheidsantrag immer die zustellungsfähige Adresse des Schuldners oder der Schuldnerin bekannt sein, um nicht durch eine verzögerte Zustellung des Mahnbescheides die Wirkung der Verjährungshemmung zu verlieren.

Um sicherzustellen, dass der Mahnbescheid auch tatsächlich zur Verjährungshemmung führt, sollte die Beantragung rechtzeitig vor dem Jahreswechsel erfolgen. Gern können wir die Beantragung des Mahnbescheides für Sie übernhemen. Bitte beachten Sie, dass Anträge zur Beantragung verjährungshemmender Mahnbescheide bis zum 28.12. des Jahres bei uns eingegangen sein müssen, damit diese noch rechtzeitig an das zuständige Gericht übermittelt werden können.

Hier können Sie Ihren Mahnbescheid beantragen.

Berlin, der 26.11.2014 Rechtsanwältin Kiau Kanzlei Striegel-Kiau