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Mietansprüche im Mahnverfahren

Besonders geeignet ist das gerichtliche Mahnverfahren für die Durchsetzung unwidersprochener Mietrechtsansprüche. So können monatliche Mietzinsrückstände am schnellsten und einfachsten im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens gegen den säumigen Mieter geltend gemacht werden.

Auch der Anspruch auf Kautionsrückzahlung des Mieters gegen den Vermieter kann im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens 6 Monate nach Räumung der Wohnung geltend gemacht werden.

Eine besondere Bedeutung kommt dem gerichtlichen Mahnverfahren im Falle der drohenden Verjährung etwaiger Mietansprüche zu. Der monatliche Mietzins unterliegt einer regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren. Die Verjährung beginnt hier mit der Fälligkeit der Miete. Ebenso unterliegen der Kautionszahlungsanspruch und Nachzahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren. Konnte z. B. der Mieter nicht schnell genug ermittelt werden oder fehlen noch Unterlagen, und es droht die Verjährung, so kann mit dem Einleiten des gerichtlichen Mahnverfahrens die Verjährung gehemmt werden. Gemäß § 167 ZPO hemmt bereits der Eingang des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides bei Gericht die Verjährung etwaiger Mietzinsansprüche. Allerdings tritt eine Hemmung nur dann ein, wenn die Zustellung des Mahnbescheides demnächst erfolgt. „Demnächst“ wird in der Rechtsprechung mit 2 – 4 Wochen angesetzt. Allerdings kommt es auch noch auf die Bewertung an, wer eventuelle Verzögerungen zu vertreten hat.

Somit kann durch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens die Verjährung mietrechtlicher Ansprüche hinausgezogen werden.

Wir stehen Ihnen für Beratungen hinsichtlich der Durchsetzung mietrechtlicher Ansprüche gerne zur Verfügung.

Berlin, der 03.09.2012 Rechtsanwältin Kiau Kanzlei Striegel-Kiau