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BGB Dienstvertrag: Muss ein "schlechtes" Seminar bezahlt werden?

Die Durchführung eines Seminars ist ein Dienstvertrag. Auch, wenn bei der Durchführung des Seminars einzelne, ggf. abgrenzbare Teilaspekte und Teilerfolge geschuldet sein sollen, schuldet der Anbieter (Dienstleister) nicht die Herbeiführung eines Lernerfolges bei den Teilnehmern insgesamt, sondern das Angebot seiner Fachkompetenz und Expertise im Rahmen des Seminarprogramms (vgl. OLG Düsseldorf vom 31.05.2011 - 24 U 58/11 = BeckRS 2011, 27018).

Auch eine behauptete Schlechterfüllung eines Dienstvertrages lässt den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 419). Dies gilt jedenfalls, wenn der Seminarteilnehmer das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig kündigt, sondern die gesamte Dienstleistung umfassend in Anspruch nimmt. Will der Dienstberechtigte (Seminarteilnehmer) die Vergütung um entstandenen Schadensersatzpositionen kürzen, muss er zuvor grundsätzlich erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt haben. Der Seminarteilnehmer ist insoweit beweispflichtig.

Berlin, der 26.11.2014 Rechtsanwältin Kiau Kanzlei Striegel-Kiau