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Erstattung Bearbeitungsgebühren bei Kreditvertrag / Verjährung - BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Sie halten einer Inhaltkontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand. Sie stellen nämlich kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürfen deshalb nicht verlangt werden.

Der deshalb bestehende Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts ist nicht verjährt. Zwar gelte grundsätzlich die Regelverjährung von 3 Jahren ab Kenntnis nach § 195 BGB. Jedoch haben erst die Veröffentlichungen obergerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011, in denen das Bearbeitungsentgelt als unwirksame Preisnebenabrede eingeordnet worden ist, Anlass gegeben, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Rückzahlungsanspruch auszugehen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe deshalb nicht vor dem Jahre 2011 zu laufen begonnen.

Es sind somit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind. Es gilt somit ausnahmsweise die 10-jährige kenntnisunabhängige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 4 BGB. Die Verjährung endet taggenau. Demnach wären aus heutiger Sicht Forderungen zu Verträgen verjährt, die vor dem 26. November 2004 abgeschlossen wurden. Alle in der Zeit vom 01.01.2005 - 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren verjähren zum 31.12.2014.

Verweigern die Banken die Erstattung müssen Verbraucher noch in diesem Jahr ihre Ansprüche geltend machen. Ein Schreiben an die Bank genügt dazu nicht. Die Verjährung kann nur durch Erhebung einer Klage oder der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides gehemmt werden.

Eine Ausnahme hebt der BGH hervor. Die von Bausparkassen verlangte Abschlussgebühr ist zulässig.

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Berlin, der 26.11.2014 Rechtsanwältin Kiau Kanzlei Striegel-Kiau