Besonderheiten beim arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren

Arbeitsgericht

Für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren gelten einige Besonderheiten, die es vom "herkömmlichen" Mahnverfahren unterscheiden.

Art der Forderung

Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist bei arbeitsrechtlichen Forderungen (z.B. über ausstehenden Lohn) einzuleiten. Typische Forderungen, die im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, sind:

  • Arbeitsentgelt
  • Gratifikationen
  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • Schadenersatz im Rahmen eines Arbeitsverhältnis
  • Ansprüche aus Lohnüberzahlung

Daneben können vorgerichtliche Kosten (z.B. für die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Antragsgegners) sowie Auslagen des Antragstellers (Porto etc.) eingefordert werden.

Zu beachten ist, daß als Grundlage für die Forderung ein Arbeitsvertrag zwischen einem abhängig Beschäftigten und einem Arbeitgeber besteht. Forderungen von Selbständigen gegenüber Auftraggebern aus Dienstverträgen können im arbeitsgerichtliche Mahnverfahren nicht geltend gemacht werden.

Zuständigkeit

Gemäß § 46 a Arbeitsgerichtsgesetz ist für die Durchführung des Mahnverfahrens das Arbeitsgericht zuständig, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde. Dabei handelt es sich grundsätzlich um das Arbeitsgericht, an dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Betriebssitz hat oder die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

Widerspruch/Einspruch

Die Widerspruchs- und Einspruchsfristen des Schuldners gegen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid betragen nur eine Woche (in Zivilverfahren zwei Wochen).

Kosten

Bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird - im Gegensatz zu den zivilrechtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - für das Verfahren über den Erlass eines Mahnbescheids keine Gerichtsgebühr erhoben. Insofern besteht keine Kostenvorschußpflicht und der Mahnbescheid kann daher unverzüglich nach Antragstellung beim zuständigen Arbeitsgericht erlassen und an den Schuldner zugestellt werden.

Allerdings trägt der Antragsteller (Gläubiger) im arbeitsgerichtlichen Verfahren in jedem Fall die Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt selbst, auch wenn der Schuldner die geltend gemachten Forderungen vollständig begleicht. In der 2. und 3. Instanz muss die unterlegene Partei jedoch die Anwaltskosten erstatten.

Rechtschutzversicherung - Haben Sie eine Rechtschutzversicherung auch für arbeitsrechtliche Rechtsangelegenheiten, übernimmt diese in aller Regel die gesamten Kosten für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren.

In Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird eine Gerichtsgebühr erst für das Verfahren über den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids erhoben, und zwar nur in Höhe von 0,4 (Nr. 8100 GKG-KostVerz.):

Forderungssumme bis x.xxx EUR Gerichtsgebühr Forderungssumme bis x.xxx EUR Gerichtsgebühr
500 26,00 30.000 162,40
1.000 26,00 35.000 176,40
1.500 28,40 40.000 190,40
2.000 35,60 45.000 204,40
3.000 43,20 50.000 218,40
4.000 50,80 65.000 266,40
5.000 58,40 80.000 314,40
6.000 66,00 95.000 362,40
7.000 73,60 110.000 410,40
8.000 81,20 125.000 458,40
9.000 88,80 140.000 506,40
10.000 96,40 155.000 554,40
13.000 106,80 170.000 602,40
16.000 117,20 185.000 650,40
19.000 127,60 200.000 698,40
22.000 138,00 230.000 770,00
25.000 148,40 über 230.000 bitte erfragen

Wird mit der Beantragung eines arbeitsgerichtlichen Mahnbescheides ein Rechtsanwalt beauftragt, so gelten die Rechtsanwaltsgebührensätze analog des Zivilverfahrens.