Verfahrensablauf beim gerichtlichen Mahnverfahren

Ablauf

Das Mahnverfahren wird eingeleitet durch den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids, der (vereinfacht) einer Klageschrift entsprechen muß. Ist der Antrag korrekt gestellt, so ergeht - ohne Prüfung, ob der Anspruch tatsächlich besteht - ein Mahnbescheid, durch den der Schuldner aufgefordert wird, den Anspruch nebst Zinsen und Kosten binnen zwei Wochen zu erfüllen oder innerhalb gleicher Frist Widerspruch einzulegen.

Bei einem Widerspruch gibt das Mahngericht, sofern eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, den Rechtsstreit an das hierfür zuständige Gericht ab.

Wird kein Widerspruch eingelegt, so ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid, der dem Schuldner gleichfalls von Amts wegen zuzustellen ist. Auch der Vollstreckungsbescheid kann mit einem Einspruch binnen zwei Wochen angefochten werden.

Wird gegen den Vollstreckungsbescheid jedoch kein Einspruch eingelegt, ist der Gläubiger nunmehr im Besitz eines Vollstreckungs-titels und kann seine Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben.

Dieses Verfahren stellt sich vereinfacht folgendermaßen dar:

Verfahrensablauf