Verfahrensablauf beim gerichtlichen Mahnverfahren

Voraussetzungen

Um einen Antrag auf Erlaß eines gerichtlichen Mahnbescheides zu stellen, sollten die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Sie sind Inhaber einer Forderung,

die durch eine Rechnung, Mahnung, einen Vertrag usw. belegbar ist. Da bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid die Angelegenheit vor ein Gericht geht, das prüft, ob die Forderung tatsächlich besteht, sollte Ihre Forderung auch nachweisbar sein.

Ihnen sollte der Aufenthaltsort des Schuldners bekannt sein, damit der Mahnbescheid auch korrekt zugestellt werden kann.

Die Forderung muß fällig sein.

Fällig wird eine Leistung in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger berechtigt ist, sie zu fordern. Dabei kann sich die Fälligkeit aus einem Vertrag ergeben, in dem festgelegt wird, wann ein Vertragspartner die Leistung des anderen zu bezahlen hat. Die Fälligkeit einer Forderung kann aber auch durch eine Rechnung bestimmt werden, auf der der Fälligkeitstermin angegeben ist.

Der Schuldner muß sich im Zahlungsverzug befinden.

(Hinweis: Zu beachten ist, daß sich der Schuldner trotz Fälligkeit einer Forderung nicht automatisch im Verzug befindet.)

  • In Verzug kommt der Schuldner dann, wenn der Gläubiger ihn nach Fälligkeit der Forderung mahnt.
    Verzug tritt auch ohne Mahnung ein,
    • wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. "Zahlen Sie spätestens bis zum 31.01.2002.")
    • wenn der Leistung ein Ereignis vorausgeht und sich der Zeitpunkt für die Leistung von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen läßt (z.B. "Zahlen Sie zwei Wochen nach Lieferung.")
    • wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
  • Verzug tritt auch dann ein, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zahlt. Diese Regelung gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn er auf diese Verzugsregelung in der Rechnung gesondert hingewiesen wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet, können die Ausgaben, die für die Eintreibung der Forderungen entstehen, als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden. Erstattungsfähig sind entsprechende Verzugskosten nur, wenn sie dem Verzug des Schuldners direkt zugerechnet werden können. In diesem Zusammenhang können Kosten für die Tätigkeit des eigenen Personals für die Eintreibung von Forderungen nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden, die Beauftragung eines Rechtsanwalts dagegen schon. Dies betrifft ebenso die Verzugszinsen sowie die Gerichtskosten für den Mahnbescheid.